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Politik

Salvini: „Geschlossene Häfen für Menschenschlepper und ihre Komplizen“

Monika Šimić

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Die „Sea-Watch“ nutze seit 13 Tagen 42 Menschen zu ihren politischen Zwecken. Das sei eine „politische Provokation“, so Salvini.

Straßburg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kam einem Eilantrag der deutschen Mittelmeer-NGO Sea-Watch nicht nach. Wie zu Beginn der Woche berichtet worden war, versuchte die NGO von Italien die Aufnahme von 42 Migranten zu bewirken.

Drohende Strafen und Ermittlungen

Die italienischen Behörden müssten Migranten, die wegen ihres Alters oder Gesundheitszustandes besonderen Schutz bräuchten, aber weiterhin Unterstützung zukommen lassen, so der Gerichtshof. Das Schiff „Sea-Watch 3“ befindet sich unweit der sizilianischen Insel Lampedusa und darf nicht in italienische Hoheitsgewässer fahren. Sollten sie dieses Verbot missachten, drohen hohe Geldstrafen, Ermittlungen und eine erneute Beschlagnahmung des Schiffs.

Kapitänin würde Verbot missachten

Die deutsche Kapitänin Carola Rackete sagte, sie würde prinzipiell trotz des Verbots der italienischen Regierung in die Hoheitsgewässer des Landes fahren. „Ich fahre in italienische Gewässer und ich bringe sie (die Migranten) in Sicherheit auf Lampedusa“. so Rackete. Sie sei für die Migranten verantwortlich „und die halten es nicht mehr aus. Ihr Leben kommt vor jedem politischen Spiel“. Die NGO machte aber auch klar, dass bisher nicht geplant sei, das Verbot zu missachten.

Salvini sieht Niederlande in der Pflicht

Der italienische Innenminister Matteo Salvini zeigte sich weiterhin unnachgiebig. „Die Sea-Watch nutzt seit 13 Tagen 42 Menschen zu ihren politischen Zwecken. Das ist eine politische Provokation“, so Salvini. Er beschuldigt die deutsche NGO, das Leben der Migranten an Bord aufs Spiel zu setzen. Salvini erklärte, er habe sich an die niederländische Regierung gewendet, da die „Sea-Watch 3“ unter niederländischer Flagge unterwegs sei. Laut Salvini haben ihm die niederländischen Behörden auch recht gegeben, „behaupten aber, die Migranten seien nicht ihr Problem“.

„Beschlagnahmung des Piratenschiffs“

Durch die neuerliche Entscheidung des EGMR sieht sich Salvini in seinem Kurs bestätigt. „Geschlossene Häfen für Menschenschlepper und ihre Komplizen“, erklärte er. „Holländisches Schiff, deutsche Hilfsorganisation – also die Hälfte der Migranten nach Amsterdam, die andere Hälfte nach Berlin. Und dann Beschlagnahmung des Piratenschiffs. Punkt“, twitterte Italiens Innenminister Matteo Salvini. Rackete bezeichnete den Vorschlag, die verbliebenen Migranten nach Holland oder Deutschland zu bringen als lächerlich. „Man müsste ja ganz Europa umrunden“, so Rackete.

Eilantrag neuerlich nicht stattgegeben

Bereits Ende Januar hatte der EGMR einem ähnlich lautenden Eilantrag von Sea-Watch ebenenfalls nicht stattgegeben. Die damals 47 Migranten durften in Italien erst an Land, nachdem sich mehrere EU-Staaten auf ihre Verteilung geeinigt hatten. Von den 53 Migranten, die das Schiff am 12. Juni vor der libyschen Küste aufgenommen hatte, befinden sich aktuell noch 42 an Bord. Elf von ihnen hat Italien an Land gehen lassen, darunter Schwangere, Kleinkinder und Kranke.

1 Comment

1 Comment

  1. Avatar

    Zickenschulze

    26. Juni 2019 at 16:00

    Salvini und seine Leute um sich.
    Das veranschaulichte Beispiel, was alles geht, wenn Ernst gemacht wird.
    Schluss mit dem anderen Leuten auf der Nase herumtanzen.

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