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Gesellschaft

Urteil: Linkes Bündnis muss für Schäden bei Demo zahlen

Stefan Juritz

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„Linz gegen Rechts“ muss insgesamt 23.263,45 Euro zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Linz. – Das Demobündnis „Linz gegen Rechts“, dem mehrere linke bis linksradikale Gruppen angehören, ist am Bezirksgericht Linz dazu verurteilt worden, 23.263,45 Euro für die Sachbeschädigungen, die offenbar Demoteilnehmer begangen hatten, zu bezahlen. Einen dementsprechenden Bericht des Stadtmagazins „linza.at“ bestätigte das Bündnis gegenüber „heute.at“.

Mehr wolle man jedoch noch nicht dazu sagen. Offen bleibt damit weiterhin, ob das Bündnis das Urteil annehmen oder in Berufung gehen wird. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, könnte es große Auswirkungen auf zukünftige Demonstrationen haben.

Protest gegen patriotischen Kongress

Am 29. Oktober 2016 veranstaltete „Linz gegen Rechts“ eine Demonstration gegen den patriotischen „Kongress Verteidiger Europas“, der in den Redouten Sälen stattfand. Im Zuge der Proteste bewarfen linke Demonstranten die Außenfassade des Gebäudes mit Farbe und beschädigten mehrere Schilder. Der Kaufmännische Verein und ein Wirt klagten deshalb und bekamen recht.

Veranstalter müssen für Sicherheit sorgen

Die Richterin begründete ihr Urteil damit, dass der Veranstalter einer Demonstration verpflichtet sei, dafür zu sorgen, dass die Sicherheit von Sachen, Personen und dinglichen Rechten gewahrt bleibe. Von den Veranstaltern seien die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen allerdings nicht getroffen worden.

„Die Beklagten wären daher bereits zu Beginn der Versammlung am Bahnhofsplatz angehalten gewesen, die Personen der Demonstrantengruppe auf solche Gegenstände zu durchsuchen, sie zur Beseitigung ihrer Vermummung aufzufordern und widrigenfalls an der Teilnahme der Demonstration zu hindern“, zitiert „heute.at“ aus dem Urteil.

1 Comment

1 Comment

  1. Avatar

    Zickenschulze

    24. Juni 2019 at 12:52

    Wer sich bei helllichtem Zage vermummt hat eine prallgefüllte Brieftasche.

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