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Deutschland

Seehofer will Entzug von Grundrechten „ernsthaft“ prüfen

Stefan Juritz

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Die Ankündigung von Horst Seehofer stößt bei den restlichen Parteien auf breite Ablehnung.

Berlin. – Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündet, härter gegen Rechtsextremismus vorzugehen und „dem Rechtsstaat mehr Biss geben“ zu wollen. In diesem Zusammenhang möchte der Innenminister auch einen Vorschlag des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Peter Tauber prüfen lassen.

„Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen“

Tauber hatte in einem Gastkommentar für die „Welt“ vorgeschlagen, Artikel 18 des Grundgesetzes anzuwenden, um rechten „Verfassungsfeinden“ Grundrechte zu entziehen (Die Tagesstimme berichtete). „Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen“, gab Seehofer gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe bekannt.

Vorschlag stößt auf Ablehnung

Bei den anderen Parteien stößt dieser Vorschlag hingegen auf Ablehnung. „Den Rechtsstaat verteidigt man nicht, indem man ihn für einige abschafft“, sagte etwa Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Tagesspiegel„. Auch SPD-Vize Ralf Stegner kritisiert: „Statt Einzelnen die Grundrechte zu entziehen, müssen wir die rechten Demokratiefeinde mit allen friedlichen Mitteln bekämpfen und politisch ächten.“ Bei der FDP zeigt man ebenfalls kein Verständnis für die Pläne Seehofers: „Die Abgrenzung zwischen bürgerlicher Politik und Rechtsextremismus muss im Rahmen der Meinungsfreiheit geschehen, nicht indem man die Meinungsfreiheit für bestimmte Personen abschafft“, so Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag.

Weiterlesen:

Art. 18: Tauber (CDU) will Rechten Grundrechte entziehen“ (19.06.2019)

Mitschuld an Mord: Steinbach weist Tauber‐Vorwurf zurück“ (20.06.2019)

3 Comments

3 Comments

  1. Avatar

    justizfreund

    23. Juni 2019 at 23:47

    Der Entzug der Grund- und Menschenrechte ist in Bayern und dort besonders in der Justiz schon immer eine Selbstverständlichkeit im Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.
    Wer Grundrechtsverletzungen in Bayern kritisiert, der kann sich auf eine Verfolgung der Justiz verlassen im Kampf gegen die Meinungsfreiheit.

    Alles für die Sicherheit:
    Bundesgerichtshof: Die schiere Freude am Strafen, In Bayern haben die Richter „Narrenfreiheit“ mit „Verfolgungspsychose“ der StA, 04.12.2011
    In einem Fachaufsatz zu einer strafprozessualen Frage hatte Fischer die Tendenz einzelner Instanzgerichte, durch „Bauernschläue“ und „Tricks“ die Rechte von Beschuldigten zurückzudrängen, angeprangert.…

    Gericht zahlt nach über 70 Jahren Grundgesetz das erste mal Reiseentschädigung in einem Zivilverfahren an mittellose Person aus und in Coburg/Bamberg hätte es nichts gegeben, 11.05.2019
    blog justizfreund de/gericht-zahlt-nach-ueber-70-jahren-grundgesetz-das-erste-mal-reiseentschaedigung-in-einem-zivilverfahren-aus-11-05-2019

  2. Avatar

    Zickenschulze

    24. Juni 2019 at 6:13

    „Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen”

    Und das gerade aus dem Munde eines in Bedrängnis geratenen Seitenspringers!
    Man kann dem ganzen Schaulaufen aller umgebenden Gestalten nur mehr ein Schmunzeln abringen.
    Kasperletheater der Machtlosen. Machlos, weils Hirnschmalz nicht vorhanden.

  3. Avatar

    Widerstand

    24. Juni 2019 at 9:56

    Die Tatsache, dass solche Leute WIEDERGEWÄHLT werden, zeigt doch, wie wenig die breite Masse über dieses System Bescheid weiss. Es ist die Hauptaufgabe von Portalen wie der „Tagesstimme“, dies zu ändern, daher sollte sie, die „Tagesstimme“, mehr systemaufklärerische Inhalte liefern.
    DANKE IM VORHINEIN.

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