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Politik

Abgelehnte Asylwerber sollen schneller abgeschoben werden

Monika Šimić

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Die Staaten müssen sich mit dem Europaparlament allerdings erst noch auf eine gemeinsame Linie einigen.

Luxemburg. Abgelehnte Asylwerber sollen nach dem Willen der EU-Staaten künftig schneller abgeschoben werden. Es soll zudem verhindert werden, dass Menschen vor ihrer Abschiebung untertauchen. Auf diese Reform der Rückführungsrichtlinie von 2008 einigten sich gestern die EU-Innenminister bei einem Treffen in Luxemburg.

Einigung mit Europaparlament nötig

Die Staaten müssen sich aber erst noch mit dem Europaparlament auf eine Linie einigen, bevor die neuen Regeln in Kraft treten. Das Europaparlament hat dazu bisher noch keine Position. Bis die neuen Regeln in Kraft treten, könnten also noch mehrere Monate vergehen. Die Einigung sieht jedenfalls vor, dass Abschiebebescheide und Rechtsmittel dagegen schneller vorgelegt werden müssen. Außerdem werden abgelehnte Asylwerber verpflichtet, mit Behörden zusammenzuarbeiten.

2 Comments

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    8. Juni 2019 at 17:08

    Spesenrechnung folgt.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    10. Juni 2019 at 13:16

    Wer die Kosten für die Massenzuwanderung tragen wird ist ebenso klar, wie die Tatsache, dass dies zusätzlich zur Überlastung der sozialen Infrastruktur sowie von Polizei und Justiz beitragen wird.
    Dazu kommt noch die Frage, wie hoch wohl die Dunkelziffer dieser Zuwanderung sein mag?

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