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Interview

„Daran kranken alle rechten Parteien in Europa“

Redaktion

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Der deutsche Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser analysiert im Interview mit der Tagesstimme die vergangene EU-Wahl und erklärt, was die AfD seiner Ansicht nach aus dem Ergebnis lernen sollte, warum das Umweltthema wichtig ist und was den europäischen Rechtsparteien bereits seit Jahren fehlt.

Die Tagesstimme: Herr Kaiser, bei der EU-Wahl am vergangenen Sonntag haben Union, SPD und Linkspartei verloren, die Grünen konnten sich verdoppeln und die AfD hat 11 Prozent der Stimmen erreicht. Wie lautet Ihre Einschätzung zu diesem Ergebnis in der Bundesrepublik? 

Kaiser: Zur Union gibt es nicht viel zu sagen. Auch unter „AKK“ (Annegret Kramp-Karrenbauer, Anm. d. Red.) bleibt die CDU das Kernproblem deutscher Politik, und dass Merkel abgetaucht ist, hilft der Partei nicht, schadet ihr aber auch nicht. Die CSU konnte leicht zulegen. Das lag an ihrer Bayernromantik, also daran, dass man so tat, als ob man etwas für Bayern täte, wenn man CSU wählte. Das zieht halt immer. 

Wahlergebnis der AfD ist enttäuschend

Das Wahlergebnis der AfD ist ohne Zweifel enttäuschend. Dieses Ergebnis ergibt 11 Sitze im neuen Europaparlament und entspricht einer Steigerung von 3,9 Prozent im Vergleich zur Europawahl von 2014. Die wurde von Jörg Meuthen allen Ernstes als großer Erfolg angeführt. Natürlich zu Unrecht. Die Europawahl 2014 fand ein Jahr vor dem Merkel- und Migrationsjahr 2015 statt, als sich die AfD in einer Konsolidierungsphase befand. Der korrekte Vergleichsmaßstab sollte also die Bundestagswahl 2017 sein. Dort erzielte man 12,6 Prozent bundesweit. Dies ergibt einen Nettoverlust von 1,6 Prozent der Stimmen am Wahltag. Das ist eine Niederlage, die man nicht – Altparteien gleich – zum Erfolg zurechtbiegen darf.

Die Tagesstimme: Und wie sehen Sie das Ergebnis des rotrotgrünen Lagers? 

Kaiser: Die Resterampe der Nahles-SPD verlor über 11 Prozent und kommt lediglich auf 15,8 Prozent; das rotrotgrüne Lager muss zudem die Verluste (-1,9) der Linkspartei verkraften, die ohne Sahra Wagenknecht nur noch auf 5,5 Prozent der Wähler bauen kann. Am Ende bleibt das rotrotgrüne Lager also stabil, die Zuwächse der Grünen stehen den Verlusten der Sozialdemokraten und Linkssozialdemokraten gegenüber. Die Grünen sind dabei aber mit bundesweit 20,5 Prozent der Stimmen der Triumphator des Wahlabends. Das entspricht einem Zuwachs von 10,7 Prozent.

Zweifellos: Der vereinigte bundesdeutsche Medienblock – von Rezo und Youtube-Influencern bis Öffentlich-Rechtliche – hat diesen Hype in Kollaboration mit Fridays for Future und der grassierenden Greta-Hysterie bestärkt. Die AfD sollte aber nicht nur spotten und höhnen! Eine Partei wie eben die Alternative, die sich wie keine zweite Kraft als jung, unverbraucht und alternativ versteht, muss der grüne Jugendrausch mehr als nur ins Grübeln bringen – und dieses Grübeln sollte als Auslöser für selbstkritische Reflexionen und neue Strategien produktiv umgewandelt werden!

Nichtwähler bieten populistische Mobilisierungschancen

Interessant finde ich noch, und das geht leider bei Freund wie Feind unter: Die stärkste Kraft bleibt der Nichtwählerpool: nur 61,4 Prozent der Wahlberechtigten schritten zur Urne. 38,6 Prozent der Deutschen sehen also keine Chance auf Veränderung durch parlamentarische Verschiebungen, interessieren sich nicht für das machtlose Konstrukt in Brüssel/Straßburg oder sind apolitisch; ein beachtliches und womöglich entscheidendes Reservoir für populistische Mobilisierungschancen in künftigen Krisenmomenten.

Die Tagesstimme: Die AfD konnte sich zwar gegenüber der letzten EU-Wahl steigern, blieb aber, wie Sie bereits sagten, hinter den Erwartungen. Welche Gründe führen Sie dafür ins Feld? 


Kaiser: Die grüne Euphoriewelle ist nur ein Aspekt. Gewiss: Die Umstände waren oft widrig, die Gegner kämpfen mit allen legalen und illegalen Mitteln. Aber das Scheitern war in gleicher Weise hausgemacht: Das Europaprogramm der AfD war unausgegoren, widersprüchlich und oberflächlich; das Auftreten der Spitzenkandidaten ebenso. Will man den DEXIT, also den Austritt der BRD aus der EU? Will man ihn „hart“, „weich“ oder geordnet? Will man ihn nicht? Will man einen Umbau der EU in Kooperation mit anderen Rechtsformationen? All dies blieb vollkommen diffus. Selbst Alexander Gauland fiel in seinem ARD-Statement nach der Wahl vor Millionen von Zuschauern nichts anderes ein, als den freien Markt der EU zu loben, als er auf den DEXIT und seine konkrete Bedeutung für die Programmatik der AfD angesprochen wurde. 

Fundamentale Umgestaltung der EU

Klar ist: Man hätte für den Austritt Deutschlands werben können, wenn man eine verständliche und angesichts der BREXIT-Farce glaubhafte Alternative zumindest rudimentär konzipiert hätte. Dann wäre manches deutlicher gewesen, und die Partei, einst als europaskeptische Gruppe gegründet, hätte ihren Markenkern herausarbeiten können. Oder, was wohl der besseren Alternative gleichgekommen wäre: Man hätte den DEXIT für realpolitisch und wirtschaftlich irreal erklären können und stattdessen offensiv für eine fundamentale Umgestaltung der EU werben können: mit dem Rassemblement national (RN, Ex-Front National), mit der Lega, mit anderen Partnern an der Seite.

Dafür hätte man aber programmatisch gänzlich anders arbeiten müssen. Der öffentliche Kurs von Jörg Meuthen ist inhaltlich (nicht: strategisch) in weiten Teilen unvereinbar mit jenem der französischen Wahlsieger um Marine Le Pen und Jordan Bardella (23,5 Prozent frankreichweit); auch die künftige Zweckallianz ist eben dies: eine Zweckallianz. 

Die Tagesstimme: Die Grünen konnten vor allem mit dem Thema Klima&Umwelt bei Erstwählern punkten. Fehlt der AfD ein ordentliches Programm in dieser Frage oder wieso schafft es die AfD nicht, diese jungen Menschen anzusprechen? 

Kaiser: Die AfD-Inaktivität im Umwelt- und Klimabereich beruht auf einem großen Missverständnis. Das zeigt die Aufregung um den Vorstoß der Jungen Alternative Berlin, die forderte, man müsse sich dem Umweltschutz zuwenden, weil das die Jugend reizt und weil das ein konservatives Thema sei. Sofort kamen wütende AfD-Reaktionen von neu gewählten Europaabgeordneten und anderen Funktionären. Was diese Herren und Damen nicht begreifen wollen: Es geht nicht darum, einem Trend hinterherzulaufen. Es geht darum, das ureigene konservative Thema des Umweltschutzes und der Ökologie (wieder!) aufzugreifen – als einen Baustein von vielen für eine „ganzheitlich“ ausgerichtete Politik, auch wenn ich den Begriff „ganzheitlich“ mitunter problematisch finde.

Oft wurde lamentiert, die Jugend sei zu unpolitisch und desinteressiert. Nun zeigt sie sich – anders als gedacht – interessiert, und man muss, jenseits des kleinen Zirkels irreparabel ideologisch Verbohrter, schauen, ob es einen Wahrheitskern der populären Anliegen gibt. 

Die Tagesstimme: Was müssen rechte bzw. patriotische Kräfte beim Umwelt-Thema beachten? 

Kaiser: Fundierter Umweltschutz, nicht abstrakter und überstiegener Klimaschutz, ist ein konservatives Thema, das mit anderen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft – etwa mit sozialen Fragen – verknüpft ist. Man sollte es nicht verabsolutieren, aber auch nicht ignorieren. Kapitalistische und realsozialistische Produktionsweise betreiben bzw. betrieben Natur- und damit Heimatzerstörung. Kommunismus ist tot. Kapitalismus lebt. Daher muss eine Umweltpolitik, die nun diskutiert werden sollte, mit kapitalismuskritischen Ansätzen zusammen gedacht werden. Eine rechte Umweltpolitik gibt sich keinem ideologisierten Klimahype hin, sondern sucht vernunftbasierte Positionen auszubilden, die eigene Traditionslinien mit akuten Herausforderungen verknüpft.

Wer den Markt über Heimat und Umwelt stellt, ist erzliberal

Da einige der AfD erst seit 2013/15 „dabei“ sind, und erst seit dem Zeitpunkt vor allem tagespolitisch aktiv sind, kennen sie die facettenreichen Linien der konservativen Theorie und Geistesgeschichte schlichtweg nicht. Das ist kein Drama, lässt sich beheben, aber dafür muss man vom hohen Ross herunter, das sowieso unbegründet ist. Nur mit diesem Schleier des Nichtwissens ließe sich jedenfalls die unsägliche Arroganz einiger Akteure gegenüber relevanten Erscheinungen unserer Zeit erklären, die die Jugend in nennenswerten Teilen abstößt. Wer den sankrosankten Markt über Heimat und Umwelt stellt, ist erzliberal, aber nicht authentisch konservativ. Das sollte eine Lehre sein. Nicht nur für diese Wahl, sondern grundsätzlich.

Die Tagesstimme: Welche Lehren sollte die AfD nun aus der EU-Wahl ziehen? 

Kaiser: Kurz gefasst: Mehr Programmstreit, weniger Postengeschacher. Mehr „Ins Volke gehen“, weniger parteipolitische Arroganz. Vor allem aber: Vom Osten lernen. Das heißt: Die Westverbände sollten nach Sachsen, Brandenburg oder Thüringen fahren, prüfen, was dort wie abläuft und dann übernehmen, was sinnvoll ist, und modifizieren, was nicht eins zu eins zu adaptieren wäre.  

Die Tagesstimme: In Österreich wurde der EU-Wahlkampf vor allem von innenpolitischen Debatten (Stichwort: Ibiza-Affäre) überschattet. Was kaum bis gar nicht diskutiert wurde, waren Visionen oder Konzepte für ein zukünftiges Europa. Fehlen rechtspopulistischen Parteien wie der FPÖ zukunftsfähige Europakonzepte? 

Kaiser: Ja, ohne Zweifel. Daran kranken alle rechten Parteien in Europa – seit Jahrzehnten, worauf Andreas Mölzer einst vergeblich hinwies.  Eine gemeinsame A-Z-Neujustierung der EU, die man hätte anvisieren können, geben die Übereinstimmungen aller Rechtsparteien nicht her; lediglich die Antihaltung zum christ- und sozialdemokratischen Brüsselblock mit seinen grünen Ausläufern schweißt zusammen.  Dass diese rein negative Fokussierung verständlich, indessen auf Dauer nicht ausreichend ist, zeigen zahllose gescheiterte Rechtsfraktionen in Brüssel und Straßburg der letzten 20 Jahre.

Die Rechten & Europa

Eine positive Erzählung der alternativen Rechten zu Europa konnte jahrelang vorbereitet und ausgearbeitet werden. Dies fand, wie in der Zeitschrift  Sezession  mehrfach befürchtet und ausführlich dargelegt, nicht statt. Ich selbst referierte zwischen 2016 und 2018 öfters zu verschiedenen Europathemen auch geistiger und kultureller Art, aber fand im Regelfall nur in parteifernen Kreisen eine offene Zuhörerschaft mit reichlich Diskussionsbedarf. Von Parteileuten, egal in welchem Land, kam meist nur zu hören: Europa, alles schön und gut, aber was zählt, sind doch die nationalen Parlamente und nationalen Traditionen! Das ist zwar nicht falsch, aber eben nur eine Teilwahrheit. Brüssel/Straßburg wird immer wichtiger, und wer keine Substanz für Europa erarbeitet, kann keine Alternative für Europa darstellen. Ich hoffe, dass dies die Hauptlehre aus der Europawahl 2019 sein wird! 

Die Tagesstimme: In Italien und Frankreich konnten rechtspopulistische Parteien große Wahlsiege einfahren. Mit dieser Wahl haben die Rechtsparteien im EU-Parlament einige Mandate hinzugewonnen. Christ- und Sozialdemokraten verfügen hingegen zum ersten Mal über keine Mehrheit im EU-Parlament. Was könnte das nun für die weitere EU-Politik bedeuten? 

Kaiser: Ich glaube, man darf diesen Wahlausgang in Italien und Frankreich nicht überschätzen, solange in Deutschland und anderswo die Rechte so schwach bleibt. Es wird in dieser Form alles erstmal weitergehen wie bisher, mit moderaten Kurskorrekturen und häufigerem Streit womöglich. Aber wirklich interessant wird das Ganze erst, wenn es neue Krisenschübe gibt.

Wir dürfen nicht vergessen: Weder ist die Eurokrise vorbei, noch war der „Sommer der Migration“ eine Eintagsfliege, noch sind die mannigfaltigen strukturellen, politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Probleme vieler EU-Länder behoben. Alles ist aufgeschoben. Aber die Krisen werden sich wieder bemerkbar machen, erst in einzelnen Ländern der Peripherie, dann zentral und umfassend. Bis dahin muss die europäische Rechte lernen, lernen, lernen. Und vorher selbstkritisch Bilanz ziehen. Dann kann man auch in Deutschland irgendwann von französischen Ergebnissen träumen. Und dann könnte man ein anderes, ein besseres Europa erhoffen. Bis dahin ist es ein langer Weg, packen wir es an!

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview! 

Zur Person:

Benedikt Kaiser ist Jahrgang 1987 und studierte in Chemnitz Politikwissenschaft mit europaspezifischer Ausrichtung (M. A.). Seine Forschungsschwerpunkte gelten den Faschismus- und Totalitarismus-Studien. Darüber hinaus beschäftigt er sich intensiv mit Europakonzepten und dem Themenkomplex der „sozialen Frage“.

Seit 2013 schreibt Kaiser für Sezession im Netz. Außerdem publiziert er regelmäßig in der österreichischen Quartalsschrift Neue Ordnung, unregelmäßig auch für Compact, éléments (Paris) und Tekos (Mechelen/Belgien). Er arbeitet als Verlagslektor.

1 Comment

1 Comment

  1. Avatar

    Zickenschulze

    2. Juni 2019 at 0:57

    „Daran kranken alle rechten Parteien in Europa“

    Halte wenig bis gar nichts von Politikwissenschaftlern.

    Der ganze Schmus, den er anführt ist mit einem einzigen Satz auf den Punkt zu bringen:
    Ohne vorgelebte rechte Kinderstube auch keine fundierte rechte Gesellschaft mehr.
    (Viele Leute, die sich heute rechts wiegen, sind opportun unterwegs, also auch nur pseudo Gestalten).
    Es fehlen die Fundamente. Man darf diese nicht einmal mehr benennen, schon wird man aussortiert und das Statement landet im Papierkorb.
    Also, was wollt ihr?

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