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Meinung

Kolumne: Kurz und das gefährliche Spiel mit der Macht

Julian Schernthaner

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In nur wenigen Tagen schlitterte Österreich von einer stabilen, beliebten Regierung in eine Situation, welche in der Zweiten Republik beispiellos ist. Der Architekt dieser Groteske ist zweifellos Sebastian Kurz.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Befinden wir uns in Österreich eigentlich noch in einer Regierungskrise oder bereits in einer handfesten Staatskrise? Das mögen die Götter wissen. Und unbestritten: Konsequenzen waren nach dem unsäglichen Video mit Strache und Gudenus unabdingbar. Völlig unnötig war es aber, wegen einer morschen Holzlatte gleich die ganze Hängebrücke anzuzünden.

Kurz fuhr knallharte Eskalationsstrategie

Aber daran schien Sebastian Kurz kein Interesse zu haben. Von Anfang an schien er eine knallharte Eskalationsstrategie zu fahren. Beinahe alle als hypothetisch geltenden Szenarien wurden folglich zur Realität. Resultat war die erste Entlassung eines Ministers in der Zweiten Republik – und schließlich das erste ‚Expertenkabinett‘ seit der Zwischenkriegszeit.

Freilich mussten hierzu alle Akteure mitspielen. Aber als Kurz nach dem Rücktritt Straches plötzlich auch Kickls Kopf wollte, war offensichtlich, dass die Freiheitlichen dies nicht zulassen würden. Zu zentral war Kickl als Parteistratege in einem maßgeblichen Ressort, um ihn freiwillig einer möglichen Rückkehr des Innenministeriums in den schwarzen Schoß zu opfern.

Unglaubwürdiges Mantra der ‚Stabilität‘

Denn es gilt als offenes Geheimnis, dass die Volkspartei den Verlust ihres langjähriges Kernressort nie richtig verwinden konnte. Auch das offizielle Narrativ der potenziellen Befangenheit freiheitlicher Amtsinhaber zieht nicht. Denn ein schwarzer Innenminister leitete einst die Aufklärung in der Korruptionsaffäre um seinen Parteifreund und Amtsvorgänger Strasser.

In vollem Wissen, dass dies eine neue politische Kettenreaktion auslösen würde, ging Kurz dennoch erstmals den Weg, einen Bundesminister zur Entlassung vorzuschlagen. Und umso unglaubwürdiger wurde sein Mantra, für Stabilität und eine Fortführung des Reformkurses sorgen zu wollen.

Neuwahl-Planung von langer Hand?

In Wirklichkeit liegen die Wurzeln der ganzen Sache einige Zeit zurück. Immer wieder kamen Gerüchte auf, dass die Volkspartei bereits Wahlkampfflächen für den Herbst gemietet habe. Auch ich bekam einen solchen Tipp aus üblicherweise verlässlicher Quelle – erst am Freitagmorgen.

Dennoch glaube ich lediglich an zufällig stichhaltige Gerüchte, die wohl regelmäßig kursierten. Immer wieder sandte Kurz nämlich einzelne Impulse, welche den Wunsch eines mittelbaren Machtausbaus nahelegten. Und angesichts eines beinahe gleichstarken Koalitionspartners mit einigen Kernressorts, wären Neuwahlen hierfür bloß eine Frage der Logik.

Immer wieder Neuland in Zweiter Republik

So überlegte er erst vor Kurzem, den Inlandsgeheimdienst unter seine Fittiche zu nehmen. Auch dabei handelte es sich bereits um einen einmaligen Vorgang in der Zweiten Republik. Nicht einmal dem KPÖ-Innenminister Honner traute man dies nicht zu, Renner erklärte die Staatspolizei trotz seines staatsmännischen Profils nicht zur ‚Chefsache‘.

Und freilich sollte man gerade mit polemischen Vergleichen stets vorsichtig sein. Und deshalb ist der Hinweis auf diesen zuvor seit Dollfuß beispiellosen Vorgang auch kein inhaltlicher. Sondern bestenfalls ein Ansatz, dass eiskalte Machtpolitiker eben durchaus zu allem bereit sind, um ihre eigene Position zu stärken – unabhängig von System und Zeit.

Kurz nützt Vertrauen seiner Partner für Machtausbau

Und Kurz ist ein solcher Machtpolitiker. Unvergessen ist seine plötzliche Kehrtwende in der Migrationspolitik, welche ihm später den Weg zum Wahlsieg mit eigentlich freiheitlichen Themen ebnete. Auch sein eigenes Team schnitt er völlig auf sich zu, schaffte sich dafür Kompetenzen, die noch unlängst im zerklitterten schwarzen Vorfeld undenkbar waren. Aber in der Aussicht des Wahlerfolgs ließ man ihn gewähren.

Auch die FPÖ ließ sich zur Umsetzung in den vergangenen 18 Monaten so manchen für ihre Stammwählerschaft unangenehmen Gesetzesentwurf aufschwatzen, schwächelte daher in Umfragen. Alles im Glauben, in näherer Zukunft verstärkt eigene Impulse setzen zu können. Man hielt still, wohl um des Koalitionsfriedens Willen – vergebens.

Misstrauensantrag: Vorläufiges Ende der Ära Kurz droht

Denn man machte diese Rechnung ohne den kalkulierenden Kurz. Im Wissen um den Wahlcoups seines Vorvorgängers Schüssel nach dem berüchtigten Knittelfelder FPÖ-Parteitag nutzte er das Skandal-Video zur voreiligen Ausrufung von Neuwahlen. Ganz offensichtlich träumt er von ähnlichen Wahlerfolgen. Tatsächlich könnte er mit seinen Intrigen aber weit über das Ziel hinausschießen.

Denn seine Ägide als Kanzler könnte bereits am kommenden Montag vorerst wieder vorbei sein. Eine einfache Mehrheit – FPÖ, SPÖ und JETZT hätten diese – würde für einen erfolgreichen Misstrauensantrag ausreichen. Die Bestellung von ausschließlich schwarzen Kabinettschefs für konsensfähige, weitgehend parteifreie Neo-Minister dürfte dieses Szenario zumindest nicht unwahrscheinlicher machen.

Hoher Einsatz – böses Erwachen an der Urne droht

Auch neben dem drohenden Verlust des ‚Amtsinhaberbonus‘ könnte sich der Wahlkampf schwierig gestalten. Denn mit seiner bisher hohen Beliebtheit in der freiheitlichen Wählerschaft dürfte es nun vorüber sein, ein massenhafter Überlauf ist im Gegensatz zu 2002 trotz erster Umfragen kaum zu erwarten. Gleichzeitig könnte er etwa urbane, linksbürgerliche, EU-Freundliche Wähler an die NEOS verlieren.

Gut möglich also, dass sich Kurz hier eklatant verspekulierte. Bereits jetzt scheint die FPÖ den Ibiza-Skandal in den Augen der Bevölkerung durchaus glaubwürdig zu behandeln. Am Ende könnte der jüngste Kanzler aller Zeiten zu hoch gepokert haben – denn Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall. Und wer einem zweimaligen Koalitionsbrecher dann noch aus dem Graben hilft und überhaupt mit ihm koalieren will, sei dahingestellt.

2 Comments

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    26. Mai 2019 at 14:16

    Das Milchgesicht is geblieben.
    das Denkorgan dahinter ist nicht mehr dasselbe wie noch vor kurzem.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    27. Mai 2019 at 22:09

    Bundeskanzler Sebastian Kurz ist gestürzt, und wird bald wie Phönix aus der Asche wiederauferstehen.
    Die SPÖ hat Vabanque gespielt, indem sie nicht nur S. Kurz zum Rücktritt zwang, sondern die gesamte Regierung. Das dürfte sich bei der bisherigen Zufriedenheit mit der Regierung bitter rächen und die SPÖ dürfte daher ihrer Schwesterpartei SPD in den Abgrund folgen. Bei der derzeitigen Stimmungslage ist nicht ausgeschlossen, dass die ÖVP mit S. Kurz im September an die 48 Prozent erhält, und damit auf ungeliebte Koalitionspartner verzichten kann.

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