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Gesellschaft

ÖH-Podiumsdiskussion: RFS kritisiert „Propaganda-Kampagne“ gegen Regierung

Monika Šimić

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Insgesamt sollen 122.000 Euro aus Rücklagen der ÖH-Bundesvertretung für „sinnlose Hetze gegen die Bundesregierung“ ausgegeben worden sein.

Graz. Am Mittwoch fand in der Aula der Karl-Franzens-Universität Graz die Podiumsdiskussion zu den kommenden Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) statt. Wie die Tagesstimme berichtete, können Studenten zwischen dem 27. und 29. Mai, also unmittelbar nach der EU-Wahl, ihre Bundes-, Hochschul-, und Studienvertreter wählen. Im Vorlauf der Wahlen waren fast alle Spitzenkandidaten der Fraktionen, die an der KF Uni Graz antreten, auf der Bühne vertreten, um ihre Forderungen zu präsentieren, bevor sie sich im Anschluss den Fragen des Publikums stellten.

Kurzfristige Änderung beim RFS

Für die Grünen Alternativen Studenten (GRAS) war Phillip Krüger, für den Verband Sozialistischer Studenten (VSStÖ) Natali Lujic, für den Kommunistischen Studentenverband (KSV-KJÖ) Parmida Dianat und für die unabhängige Fachschaftslisten Uni Graz (FLUG) Roman Fürnschuss anwesend. Die Spitzenkandidaten der Jungen Liberalen Studierenden (JUNOS) und die Aktionsgemeinschaft (AG) sind Jan Pieter Stering bzw. Armin Amiryousofi. Beim Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) gab es kurz vor Beginn der Diskussion noch eine Änderung. Auf dem Podium stand nicht RFS-Spitzenkandidatin Freya Mölzer, sondern Matthias Kornek, Pressereferent des RFS in Wien.

ÖH soll zwei Millionen Euro „bunkern“

Im Laufe der Diskussion präsentierten alle Kandidaten erneut ihre Forderungen. Lujic vom VSStÖ forderte etwa, dass Hochschulen für alle frei zugänglich sein sollen, unabhängig vom sozialen Stand der Eltern oder der „sexuellen Orientierung“ eines Menschen. Der VSStÖ ist grundsätzlich gegen jegliche Form der Zugangsbeschränkung. Die sozialistische Fraktion ist auch gegen Studiengebühren, weil diese „sozial selektive Maßnahmen“ darstellen würden, so Lujic. Armin Amiryousofi von der AG hingegen kritisierte die ÖH der Uni Graz, weil sie, so Amiryousofi, zwei Millionen an Studierendengeldern „bunkert“. Mit diesen Geldern bezahle die ÖH Demobusse, statt es für Studenten zu verwenden.

Die freiheitlichen Studenten, deren zentrale Forderungen das Ende der Zwangsmitgliedschaft in der ÖH, die Abschaffung des allgemeinpolitischen Mandats, eine Erhöhung der Transparenz und das Stoppen des „Genderwahns“ umfassen, übten ebenfalls Kritik an der ÖH. Zur Sprache kam hier etwa der interaktive „Analsex-Workshop“, den allerdings die ÖH der Universität Wien finanzierte. Kritik gab es auch wegen der „Propaganda-Kampagne“ gegen die aktuelle Regierung, die ebenfalls von der ÖH Uni Wien finanziert worden sei. Insgesamt sollen 122.000 Euro aus Rücklagen der ÖH-Bundesvertretung für „sinnlose Hetze gegen die Bundesregierung“ ausgegeben worden sein, wie es in einer Aussendung des RFS hieß.

Mehr Öffentlichkeitsarbeit der ÖH notwendig

Fast alle Spitzenkandidaten waren sich aber einig, dass Studenten besser über die ÖH und die Arbeit dieser „einzigartigen“ Institution informiert werden müssten. Vielen Studenten sei nämlich gar nicht bewusst, wie viel die ÖH für Studenten mache. AG-Spitzenkandidat Amiryousofi forderte aber auch, die „Ernsthaftigkeit der ÖH“ zu steigern.

Die Kandidaten sprachen auch über die Umsetzung künftiger Projekte. So tritt der VSStÖ für eine „autofreie Zinzendorfgasse“ und damit eine Verkehrsberuhigung rund um den Campus der Karl-Franzens-Universität ein. Eine Petition dazu soll laut Lujic bereits von über 10.000 Personen unterzeichnet worden sein. Auf der Plattform change.org findet sich aber lediglich eine Petition unter dem Titel „Verkehrsentlastung der Zinzendorfgasse“, die bereits vor 11 Monaten von der ÖH Uni Graz gestartet wurde und bisher von 6.228 Personen unterzeichnet wurde.

Fahrtkostenzuschuss und Öffi-Ticket wichtige Punkte

Im Anschluss an die Diskussionsrunde stellten sich die Spitzenkandidaten der Fraktionen noch den Fragen des Publikums. Während der Fragerunde kristallisierten sich die Themen Praktikumsplätze, Fahrtkostenzuschuss und günstige Öffi-Tickets als die am wichtigsten für die im Publikum anwesenden Studenten heraus.


Weiterlesen:

Kommentar: Ring frei: Auch für die Freiheitlichen Studenten (14.05.2019)

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