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Österreich

Ministerkonferenz: Kickl will für den „Fall der Fälle“ vorbereitet sein

Monika Šimić

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Bei der Konferenz werden Maßnahmen zu Themen wie Grenzmanagement, Rückkehrpolitik sowie Bekämpfung der Ursachen irregulärer Migration und Kommunikation diskutiert.

Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) empfängt am heutigen Freitag die Innenminister und Vertreter von 13 Ländern zu Beratungen über Migrationsherausforderungen auf der östlichen Mittelmeer- und westlichen Balkanroute. Die internationale „Ministerkonferenz zur Balkanroute“ diene dazu, „vorbereitet zu sein für den Fall der Fälle“, sagte Kickl. Die Situation sei nämlich „angespannter“ als vor einem Jahr.

Kickl will Signal an Schlepper senden

Wie der Standard berichtet, strebt Kickl anders als bei der Innen- und Außenministerkonferenz im Februar 2016 und damit nach der großen Migrationswelle 2015 einen „proaktiven“ Zugang an. Man wolle die Fehler der Migrationskrise 2015/16 vermeiden, wie es in einer Aussendung hieß. So sollen sich die Länder besser koordinieren und besser aufeinander abstimmen. Dadurch soll man besser vorbereitet sein und auch im Fall des Falles schnell reagieren können. Dabei gehe es um Bereiche wie Grenzmanagement und Rückführungen sowie den Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus. Weiters gehe es auch um ein „Signal an die Schlepper“ und an jene, die bereit seien, sich auf Schlepper einzulassen, um nach Europa zu kommen.

Mehr illegale Aufgriffe in Balkanländern

Zwar sinkt die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen laufend. Auf der östlichen Mittelmeer- und der Balkanroute gibt es allerdings einen Anstieg. Hier sprach Kickl von einer Mehrbelastung von 68 Prozent bei den illegalen Aufgriffen in den Balkanländern. Besonders in Nordmazedonien gebe es Steigerungsraten von 180 Prozent, ähnlich in Bosnien. Es gebe also „Indikatoren“, sagte Kickl. Es sei daher notwendig, vorbereitet zu sein und sich nicht überraschen zu lassen.

Laut der Grenzschutzagentur Frontex ist die Zahl der Flüchtlinge über das Mittelmeer in den ersten drei Monaten im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent zurückgegangen. Über die östliche Mittelmeerroute gab es allerdings einen Anstieg um zehn Prozent auf 9.000. Auf der Balkanroute stiegen die Zahlen sogar um 81 Prozent auf 2.300. Im März allein wurden hier 650 Migranten aufgegriffen .

Vertreter aus 13 Staaten anwesend

Laut Innenministerium werden 13 Staaten bei der Konferenz vertreten sein. Darunter Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, die Schweiz und Österreich. Auch Vertreter der EU-Kommission, der EU-Grenzschutzagentur Frontex, der EU-Polizeibehörde Europol, des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind bei der Konferenz dabei. Diskutiert werden Maßnahmen zu den Themen Grenzmanagement, kriminelle Netzwerke, Rückkehrpolitik, Extremismus und Terrorismus sowie Bekämpfung der Ursachen irregulärer Migration und Kommunikation.

1 Comment

1 Comment

  1. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    4. Mai 2019 at 5:30

    So, liebe Monika, wetten, jeder einfache Mensch erkennt es: Die Länder werden von Blödsinnigen, Idioten, Spinnern, Scheinheiligen, Deppen, kolossalen Eseln usw. usw. regiert oder auch scheinbar und blöde regierungs-oppositioniert. Diese anmaßenden und saudummen Regierenden und deren Oppositionelle sind inzwischen so extrem gehirnvernagelt, daß man sie als blind, taub und untertierisch blöde bezeichnen kann. Tiere wissen sich zu helfen, diese Gigantspinner aber nicht, und sie ziehen uns mit ihrer von uns selbst bezahlten Blödheit in ihre Desaster-Produktion mit hinein. Jetzt aber ist schluß! Heute, Samstag-Abend beende ich es! Es reicht! Beobachtet, was von da an geschieht, teilweise blitzschnell, teilweise entsprechend langsam und vorsichtig, aber erkennbar! … Was müßten diese albernen Faschingsgurken-Politiker in Regierung und Opposition zu deinem angesprochenen Problem lediglich tun? … Sie müßten ganz einfach nur einige wenige Zentren gründen, ein garnicht allzugroßes Gebiet jeweils bereitstellen, wohin halt alle Hilfesuchenden sich berechtigter Hoffnung begeben, in Afrika, Europa, Asien, egal wo, und völlig mühelos könnte man sie dort über einen beliebig langen Zeitraum ernähren, wohnen lassen, und nach und nach, ohne Zeitdruck, die erforderlichen Produktionsstätten, Bildungseinrichtungen, usw. usw. unter Anleitung selbst aufbauen lassen, und jetzt, liebe Monika, spielst du doch diesen verblödeten Politikern, die sich angeblich um uns sorgen, vertrauensvoll von uns ja dazu auserwählt, diesen kleinen Artikel doch mal zu, und wenn sich dann von seiten dieser Allgemein-Idioten nichts Nennenswertes rührt, geschieht genau das, was ich angekündigt habe, von heute, Samstagabend an! Und alle sind eingeladen, es zu beobachten. Denn das hat es noch niemals gegeben!

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