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Deutschland: Keine Entscheidungen mehr über Asylanträge von Syrern

Monika Šimić

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Hintergrund für den Stopp ist eine angestrebte Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien.

Berlin. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) trifft seit Wochen keine Entscheidungen mehr über Asylanträge vieler Syrer. Das berichtete der Nachrichtensender n-tv erst kürzlich auf seiner Website. Teile des Bürgerkriegslandes könnten bald als sicher eingestuft werden, womit viele Migranten ihren Schutzanspruch in Deutschland verlieren würden.

Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien

Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichteten, ist eine angestrebte Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien Hintergrund für den Stopp. Den Berichten zufolge geht es vor allem um Antragssteller aus Syrien, die vom Bundesamt den sogenannten subsidiären Schutz zugesprochen bekommen haben.

Subsidiärer Schutz wird jenen Menschen gewährt, die zwar kein Asyl bekommen, weil sie nicht politisch verfolgt werden, denen aber bei einer Rückkehr anderweitige Gefahren drohen. An dieser Stelle habe das BAMF bereits Mitte März die amtsinternen Leitsätze aktualisiert und somit die Sicherheitslage in dem Land neu bewertet, berichte die Funke-Zeitungen. In dem Bericht heißt es, dass das Bundesinnenministerium als vorgesetzte Behörde aber „noch keine abschließende Entscheidung“ über die Leitsätze getroffen habe.

Abstimmung kommende Woche

Das Ministerium bestätigte aber, dass derzeit Entscheidungen über Asylverfahren „zurückgestellt“ würden, „in denen die vorgesehenen Änderungen der Leitsätze für das BAMF entscheidungsrelevant“ wären. Ein Sprecher des Ministeriums sagte den Zeitungen, dass die Entscheidung über die Leitsätze nun aber „zeitnah“ erfolgen soll. Das Innenministerium von Horst Seehofer strebt laut dem Bericht noch in der kommenden Woche eine Abstimmung mit dem Außenministerium von Heiko Maas über die Einschätzung der Sicherheitslage in Syrien an.

Aktion der Identitären Bewegung Deutschland

Erst vor wenigen Tagen führte die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) eine Aktion durch, bei der Aktivisten „eigens angefertigte City-Light Poster“ in Berlin platzierten, um „im öffentlichen Raum auf die Tatsache aufmerksam“ zu machen, „die von den deutschen Medien weitgehend beschwiegen wurden“. Auf den Postern war groß „go home – Der Krieg ist vorbei – Syrien braucht Dich“ zu lesen. Mit dem Fall der letzten IS-Hochburg brauche Syrien „junge Männer und Frauen, die ihr Land nach dem jahrelangen Krieg beim Wiederaufbau unterstüzten“, war auf dem Poster weiters zu lesen.


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