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Gesellschaft

Duldung abgelehnter Asylbewerber: Hauptgrund sind fehlende Papiere

Joshua Hahn

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Auf eine Anfrage der Grünen im Deutschen Bundestag antwortete die Bundesregierung, dass der Hauptgrund für eine Duldung trotz abgelehnten Asylbescheids fehlende Papiere seien.

Berlin. – Bereits in der Vergangenheit wurde das Problem thematisiert. Unlängst sprach sich Seehofer (CSU) für eine Gesetzesänderung aus, wonach Asylbewerber schlechter gestellt werden sollen, die nicht genug Aufwand bei der Vorlage der Papiere betreiben.

Großteil der Ausreispflichtigen wird geduldet

Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, waren Ende Februar circa 240.000 ausreisepflichtige Migranten in der Bundesrepublik ansässig. 184.013 der Asylbewerber erhielten aufgrund verschiedener Gründe den Status der Duldung. Damit dürfen sie bis zum Entfall der hinderlichen Gründe in Deutschland bleiben.

Wie die Bundesregierung nun verkündete, ist der Hauptgrund für diese Tatsache der Mangel an gültigen Papieren. Mit diesem werden rund 76.000 der insgesamt 184.013 Duldungen begründet.

Prozentual gesehen werden also etwa 41 von 100 Duldungen aufgrund nicht vorhandener Dokumente ausgestellt.

74.000 aufgrund „sonstiger Gründe“ geduldet

Die anderen Gründe für eine Duldung sind vielfältig. So werden diese beispielsweise ausgestellt, wenn eine „familiäre Bindung“ in Deutschland vorliegt oder aus „dringenden humanitären oder persönlichen Gründen“.

Prinzipiell lässt sich eine Duldung also in den meisten Fällen durch die aktuelle Gesetzeslage rechtfertigen, wie das Verhältnis von prinzipiell Ausreisepflichtigen zu Geduldeten verdeutlicht.

Wie die Tagesstimme berichtete, stellte der Innenminister Horst Seehofer (CSU) vor zwei Wochen einen Entwurf für das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ vor. In diesem ist unter anderem vermerkt, dass Asylbewerber schlechter gestellt werden sollen, wenn sie sich nicht ausreichend bei der Beschaffung der erforderlichen Dokumente bemühen . 

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