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EU-Wahl: Linke für Abschaffung des Dublin-Verfahrens

Monika Šimić

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Wenn es nach der Linkspartei geht, sollen Asylsuchende selbst entscheiden können, in welchem Land sie ihren Asylantrag stellen wollen.

Berlin. Die Linkspartei hat ihr Programm für die EU-Wahl Ende Mai präsentiert. Neben höheren Mindestlöhnen und einem sofortigen Kohleausstieg fordert die Linke, dass sich Asylsuchende in Zukunft das Land selbst aussuchen können, in dem sie einen Antrag auf Asyl stellen wollen. Damit fordern sie ein Ende des Dublin-Systems.

Europäische Lösung bei Flüchtlingspolitik

Im ZDF-Morgenmagazin sagte Linken-Chef Bernd Riexinger, dass man ihm nicht erklären könne, „dass 500 Millionen Europäer nicht zwei Millionen Flüchtlinge oder mehr aufnehmen können“. Es sei wichtig, Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, stärker zu unterstützen. Gleichzeitig dürften Staaten, die sich weigerten, Asylsuchende aufzunehmen, keine Gelder mehr von der EU bekommen. Es sei außerdem nicht ausgemacht, dass mehr Flüchtlinge nach Deutschland kämen, wenn sie sich frei in Europa bewegen dürften. „Wir haben ja momentan ein System, wo die Länder, in denen die Flüchtlinge ankommen, am meisten darunter leiden müssen“. Deswegen sei es wichtig, generell eine ganz andere Flüchtlingspolitik in Europa durchzusetzen, forderte Riexinger.

Frage der „Humanität“

Insgesamt müsse die Linkspartei „Hoffnungsträger für ein besseres, sozialeres und demokratischeres Europa“ sein, so Riexinger. Er sei jedenfalls froh, einer Partei anzugehören, „die nicht erträgt, dass Menschen, die vor Not, Elend und Verfolgung fliehen, im Mittelmeer ertrinken oder auf dem Weg hierher verhungern oder verdursten. Das ist eine Frage der Humanität.“ Und zu dieser müsse Europa zurückkehren.

2 Comments

2 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    24. April 2019 at 14:03

    „Wir haben ja momentan ein System, wo die Länder, in denen die Flüchtlinge ankommen, am meisten darunter leiden müssen”, sagt Herr Riexinger.
    Na aber, aber – Herr Riexinger. Was heißt denn hier „leiden“? Die Flüchtlinge sind doch für jedes Land eine Bereicherung, oder? So steht es doch jedenfalls im Migrationspakt, den Sie so bejubelt haben…
    Er sei jedenfalls froh, einer Partei anzugehören, „die nicht erträgt, dass Menschen, die vor Not, Elend und Verfolgung fliehen, im Mittelmeer ertrinken oder auf dem Weg hierher verhungern oder verdursten.“ Dazu muss man nicht in Ihrer Partei sein, Herr Riexinger. Aber fallen Ihnen auch noch andere Möglichkeiten ein, diese tragischen Umstände zu verhindern, oder müssen wir alle bei uns aufnehmen und alimentieren, während die zuhause Gebliebenen die gleiche Anzahl der Flüchtlinge einfach wieder „nachproduziert“?
    Wie lange noch, Herr Riexinger? Bis auch bei uns die Zustände herrschen, vor denen die Flüchtlinge aus ihrer Heimat geflohen sind?

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    28. Juli 2019 at 13:31

    Klarer Kurs. Wie sollten wir denn sonst bei uns in den Genuss dieser so dringend benötigten Fachkräfte kommen?

    Wir wissen doch, dass sie zu uns wollen, weil Deutschlands Ansehen in ihrer Heimat so enorm groß ist. Seien wir also stolz darauf.

    Warum nun andere Länder unter ihrer Anwesenheit „leiden“ erschließt sich auch mir nicht.Könne die sich dort etwa nicht mehr über Geschenke freuen?

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