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Deutschland

Seehofer: Unkooperative Migranten sollen schlechter gestellt werden

Joshua Hahn

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Migranten, die erforderliche Papiere nicht aufweisen können und sich auch nicht ausreichend bemühen, diese vorzulegen, sollen laut Seehofer künftig schlechter gestellt werden. 

Berlin. – Laut einem Gesetzentwurf des Innenministeriums sollen geduldete Migranten künftig in zwei Kategorien unterteilt werden. Der Entwurf liegt der Nachrichtenagentur „dpa“ vor.

„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Das entworfene Gesetz trägt den Namen „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Wie der „Spiegel“ berichtet, soll der Entwurf noch diesen Donnerstag an die verschiedenen Länder verschickt werden. 

In ihm wird unter anderem die Kategorisierung von geduldeten Migranten in zwei Gruppen festgeschrieben: So soll der Status des „Geduldeten Migranten mit ungeklärter Identität“ etabliert werden. Unter diese Kategorie fallen all jene, welche keinen ausreichend großen Aufwand betreiben, die passenden Papiere für die Ämter zu beschaffen. 

Laut dem Entwurf muss der Antragstellende sämtliche „zumutbaren Handlungen“ unternehmen, um einen gültigen Pass einreichen zu können. Zu diesen „zumutbaren Handlungen“ zählen beispielsweise eine rechtzeitige Antragstellung für die genannten Papiere.

Wer unter den genannten Status fällt, soll deutlich schlechter gestellt sein, als regulär geduldete Ausländer. 

Sanktionen bei zu geringem Aufwand

Wer nicht ausreichend viel unternimmt, um einen gültigen Ausweis beim Amt vorlegen zu können, soll durch Sanktionen bestraft werden. Im Entwurf genannte Maßnahmen sind ein Bußgeld, der Entfall einer Arbeitsförderung sowie ein generelles Arbeitsverbot. Im Normalfall erhalten Migranten mit uneingeschränktem Duldungsstatus eine Arbeitsgenehmigung.

Den normalen Duldungsstatus kann jeder Migrant erlangen, der nicht als Asylbewerber eingestuft wird, jedoch auch nicht abgeschoben werden kann. Gegen eine Abschiebung sprechen in den meisten Fällen „humanitäre Gründe“, wie die Verfolgung im Heimatland.

Ob der Gesetzentwurf angenommen wird, soll kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.

2 Comments

2 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    11. April 2019 at 20:45

    Nein, Herr Seehofer, nicht „schlechter gestellt“, sondern ausgewiesen werden. Ist das zunächst nicht möglich, wird der Betreffende inhaftiert, wegen illegalem Grenzübertritt und Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz. Das muss ja nicht sofort ein Knast sein, aber eine gesicherte Anlage im Grünen wäre schon mal ein Anfang. Kein Taschengeld und kein Freigang würden hier Wunder bewirken – und gesund wär’s auch…!

  2. Avatar

    Gotthelm Fugge

    14. April 2019 at 18:47

    Wir kennen es doch alle, aus vielen, vielen Jahren unserer gelebten Erfahrung:
    Ich nannte es das „de-Maiziere-Procedure“:
    Ein Seehofer, unverändert, auch wie immer.
    Es hat sich partout nichts geändert.
    Hohle, abgedroschene, sich permanent wiederholende Sprüche & blumige Forderungen, mit großen propagandistischen Aufwand gleich Beruhigungspillen in die Luft geblasen, und immer im schrägen Konjunktiv, wissend, dass sich davon nie etwas erfüllen wird.
    Hauptsache man hat mal darüber geredet, man tut eben so als ob, und immer mit – Sollten, hätte, müßten, können, dürfen, brauchen, . . .
    Vollbrachte, umgesetzte Aktivitäten: Absolut NICHTS, KEINE.
    (Voll-) Verschleierungen, Absichtserklärungen, Kleinrederei, . . . , eben ein Zünden von Nebelkerzen, Wattebällchen-Kanonaden aus Katjuscha-Werfern.
    Das beherrschen die Herrschenden und Machtausübenden der „Repräsentativen Demokratie “ im Schleppverbund mit
    dem politisch-medialen Komplex meisterhaft, ganz im Stile eines Claas-Münchhausen-New-Fake-Strong-Hater-Relotius -SPIEGEL-Mode sind es stets die vermeintlichen Gutmenschen-Experten des Altparteienkartells, der ungekrönten Modernisierungsgewinner und Globalisierungssieger, die die Lauterkeit der menschlichen Fortschrittsentwicklung mit eben IHRER Moralmeßlatte der ach so „bunten, weltoffenen Gesellschaft“ gleich einer Erbpacht beanspruchen.
    Nur „IHRE“ Haltung gilt.
    Alles andere läuft unter der Rubrik „Hetze“
    Da kann noch so ein „rosafarbener Elefant im Raum stehen“, sprich, die wahrliche Realität vorliegen, sie wird halt mit der von ihnen „gottgegebenen Haltung“ glatt ausgeblendet und weggebügelt.

    Und der Aktuelle sieht dann so aus (WeLT-Online / 20190226):
    „“10.000 Nigerianer stellten 2018 Asylantrag in Deutschland.
    In einem Dossier soll der BND vor der Ausbreitung der nigerianischen Mafia hierzulande warnen.
    Für Experten sind sie „gewaltbereiter als viele kriminelle Vereinigungen in Europa“. „“

    Willkommen, liebe Mörder
    (Heinz Rudolf Kunze –> https://www.youtube.com/watch?v=2RY5UeOfOic)!!!
    Und so gehen die stets betonten “Einzelfälle” wieder einmal – modellierbar – langsam, aber sicher in der “Schwarmtheorie” auf/über.

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