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Österreich

Oberösterreich: Landesdienst soll für Identitäre gesperrt werden

Julian Schernthaner

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Die Tagung des oberösterreichischen Landessicherheitsrat am Dienstag endete mit dem Beschluss, einen Sperrvermerk für Landesbedienstete im Bundesland prüfen zu lassen.

Linz. – Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) kündigte an, dass Personen, welche auch nur in Verbindung mit den Identitären stehen, keine Aufnahme in den Landesdienst mehr finden können. Nach Auskunft von Landespolizeidirektor Andreas Pilsl seien etwa 60 Aktivisten im Bundesland aktiv, gleichzeitig könne man die Anzahl der Sympathisanten nicht beziffern.

Alle Parteien für Sperrvermerk

Dabei zeigte sich eine seltene Einigkeit quer durch das politische Spektrum im Linzer Landtag. Denn neben der ÖVP unterstützen auch die Regierungsmitglieder Manfred Haimbuchner (FPÖ), Birgit Gerstorfer (SPÖ) und Rudi Anschober (Grüne) den Plan. Letzterer unterstrich laut OÖN die Notwendigkeit einer auch politischen Bewertung. Man müsse „diesen Bewegungen den Nährboden entziehen“.

Verwehrung ganzer Berufsbilder für Identitäre?

Mit dem angestrebten Vorstoß wären auch ganze Berufsfelder für Unterstützer der patriotischen Gruppe unmöglich. Etwa wäre ein Karriereweg im öffentlichen Lehrerberuf, als Amtsarzt oder in der Verwaltung prinzipiell verwehrt. Insgesamt bietet das Land Oberösterreich nach eigener Aussage Stellen in über 80 verschiedenen Berufen an.

Keine Räume und Förderungen für Vereine

Dem nicht genug: Vereine, welche im Verdacht stehen, die Identitäre Bewegung zu unterstützen, sollen den OÖN zufolge keinerlei Unterstützung vonseiten des Landes bekommen. Dies gilt sowohl für landesnahe Räumlichkeiten als auch für allfällige öffentliche Förderungen.

Vorerst erwähnte Pilsl in seinem Bericht nur einen derartigen Verein, welcher zum Zweck der Spendensammlung vorgeschaltet sei. Ob dieser Beschluss dabei nur auf direkt im Dunstkreis der aktionistischen Bewegung abzielt, ist dennoch unklar. Als gesichert gilt dafür eine laufende Berichtspflicht der Landespolizeidirektion an die Landesregierung.

Freiheitliche Minister sperrten Sicherheitsberufe

Zuvor hatten ausgerechnet freiheitliche Bundesminister bereits die Errichtung sogenannter Sperrvermerke in sicherheitsrelevanten Berufen angekündigt. Erst vor wenigen Tagen kündigte Herbert Kickl an, bei der Polizei genauer hinsehen zu wollen, ob sich darunter Sympathisanten der Bewegung befänden.

Bereits zuvor reaktivierte Verteidigungsminister Mario Kunasek eine entsprechende Regelung, welcher bereits während des in einem Freispruch endenden Verfahrens wegen Bildung einer krininellen Vereinigung aufrecht war – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Bundesheer: FPÖ-Minister Kunasek entlässt Patrioten (5.4.2019)

3 Comments

3 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    11. April 2019 at 11:03

    Es betätigt den Ruf des roten Österreichs, der in Insiderkreisen seit 50 Jahren zirkuliert.
    Wien ist nicht repräsentatives Österreich, aber Wien klammert sich an Pfründe.

  2. Avatar

    Peter Hofmueller

    11. April 2019 at 12:50

    „Weit“ haben wir es in diesem Staat gebracht ,wo man Patrioten „sperrt“,nicht nur „dank“ rot-grün,auch „dank“ dem Blender Kurz & sein „Rest“ Team!Schande über euch!

  3. Avatar

    Sonnenfahrer Mike

    17. April 2019 at 12:08

    Die spinnen doch die Politiker in Österreich und jetzt leider auch noch die von der FPÖ.
    Die eigenen Landsleute vom Landesdienst aussperren. Und für was genau bitte?
    Die IBler haben doch niemanden nichts getan, noch nicht einmal irgendjemanden mit Gewalt
    oder so gedroht. Das erinnert ja an die Zeiten Hexenverfolgungen und Hexenverbrennungen
    am Ende des Mittelalters, an die Zeiten der Verfolgungen und Säuberungen unter Stalin,
    Mao und den Roten Khmer sowie an die aller ersten Jahre unmittelbar nach Kriegsende.
    Wenn es wenigstens um die Verfolgung bzw. die wirtschaftliche Austrocknung wirklich
    echter Krimineller ginge, zum Beispiel der Schlepper und ihrer Helfer im eigenen Land,
    der linksextremen Schläger von der Antifa und/oder der nichteuropäischen Großfamilienclans, Zuhälter und Drogenhändler, aber nein, die österreichischen Politiker machen Jagd auf
    die friedlichsten und besten unter den Jugendlichen der eigenen Bevölkerung und
    das auch noch unter der Hilfe und dem Zutun der FPÖ.
    Also mal Hand auf Herz, wenn die FPÖ den H.C. Strache und einige andere an der Spitze
    der FPÖ nicht nach den Wahlen zum EU-Parlament gegen neue, standhaftere und aufrechtere
    Patrioten austauscht, dann war es das mit der FPÖ und die Österreicher müssen sich
    eine vollkommene neue patriotische Kraft / Partei neben der FPÖ aufbauen, was mehr
    als tragisch und schmerzhaft für das gesamte patriotische Lager wäre und einen
    sehr teuren Zeitverlust, und dies ausgerechnet unter den jetzigen Umständen,
    bedeuten würde (So doof, wie es klingen mag und so schwer es auch jedem Einzelnen
    Österreicher fallen mag, jetzt müssen die Österreicher noch einmal ganz verstärkt,
    mit der Faust in der Tasche geballt, die FPÖ wählen und dann sofort nach den Wahlen
    H.C. die Pistole auf die Brust setzen, sofortiger Rücktritt oder sofortiger Aufbau
    einer neuen Partei neben der FPÖ – denn das kann es ja nun wirklich nicht sein).

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