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Österreich

Grazer Grüne: Misstrauensantrag gegen Eustacchio (FPÖ)

Monika Šimić

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Weil sich Mario Eustacchio mit den Aktivisten der Identitären Bewegung solidarisch gezeigt hat, bereiten die Grazer Grünen einen Misstrauensantrag gegen den FPÖ-Politiker vor.

Graz. In der Causa rund um die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) und die FPÖ haben die Grazer Grünen angekündigt, einen Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ) vorzubereiten. Für den Fall, dass es ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl bis Montag nicht gelingt, den Koalitionspartner zur klaren Distanzierung von den Identitären zu bringen, werde man den Gemeinderat mit der Vertrauensfrage konfrontieren, so Klubobmann Karl Dreisiebner.

Vorwürfe haben „keine Grundlage

Bei einer Pressekonferenz in Graz hatte sich Eustacchio solidarisch mit den Aktivisten der IB gezeigt (Die Tagesstimme berichtete). Zuvor hatten sich hochrangige FPÖ-Politiker dezidiert von der Bewegung und ihren Aktivisten distanziert. Eustacchio stellte heraus, dass er “keinen Grund, sich zu distanzieren” sehe. Die gegenwärtigen Vorwürfe hätten nämlich “keine Grundlagen”, die allgegenwärtige “Hysterie” lehne er deshalb ab. Insbesondere gebe es keine Verurteilungen gegen die Gruppe, und deshalb sei die “Basis des Rechtsstaates” zu achten.

NEOS-Gemeinderat fordert Rücktrit

Nun zeigte sich ÖVP-Landesparteigeschäftsführer LAbg. Detlev Eisel-Eiselsberg von Nagls Klarstellung, dass dieser sich eine Distanzierung Eustacchios von den Identitären erwarte, erfreut. Gemeinderat Niko Swatek (NEOS) meinte in einer Stellungnahme hingegen, dass eine personelle Distanzierung der Grazer Freiheitlichen zu den Identitären mit Vizebürgermeister Eustacchio nicht möglich sein werde. „Bürgermeister Nagl muss ihn endlich zum Rücktritt auffordern oder die Koalition beenden“, sagte Swatek.

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2 Comments

2 Comments

  1. Avatar

    Moritz H.

    6. April 2019 at 8:52

    Die hinterfotzige Verleumdungskampagne steht und fällt mit einer Verurteilung der IBÖ wegen Verbindungen zu Christchurch. Da es aber offenbar keine gibt, fragt man sich, in welcher Welt die Ankläger und Keifer leben.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    8. April 2019 at 17:42

    Von Leuten, die grün hinter den Ohren bleiben kannst du was erwarten?
    Nur Oberflächlichkeit, die schon ins Peinliche geht.

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