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Österreich

Bundesheer: FPÖ-Minister Kunasek entlässt Patrioten

Joshua Hahn

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Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hat den Umgang mit patriotischen Soldaten des Heeres, welche sich im Identitären-Umfeld befinden, wieder verschärft. Zukünftig sollen erneut Sperrvermerke gegen Identitäre verhängt werden.

Wien. – In einem Schreiben äußert sich Kunasek dahingehend, dass „politischer und religiöser Extremismus, egal von welcher Seite“, nichts im Bundesheer zu suchen habe. Damit rückt der FPÖ-Politiker die patriotische Identitäre Bewegung ohne Begründung in ein extremistisches Eck.

Kunasek reagiert auf Druck der Opposition

Immer wieder gab es in der Vergangenheit ähnliche Maßnahmen gegen Soldaten, welche aus dem Unterstützer- und Aktivistenumfeld der Identitären Bewegung kommen. Wie der „ORF“ berichtet, ersuchte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Verteidigungsminister Kunasek, sich diesem „Problem“ erneut anzunehmen.

Nachdem die Bewegung erst im Januar dieses Jahres vom Oberlandsgericht Graz von dem Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ rechtskräftig freigesprochen wurde, hob das Abwehramt automatische Sperrvermerke für Identitäre auf.

Dies ändert sich jetzt aber wieder, nachdem die Tageszeitung Der Standard darüber berichtete und die Opposition Kunasek scharf attackierte. Der freiheitliche Verteidigungsminister reagierte auch umgehend und gab eine Weisung, Sperrvermerke für Identitäre wieder einzuführen.

Keine gesetzliche Grundlage

Davor hieß es noch vonseiten des Bundesheersprechers Michael Bauer: „Wenn jemand einer kriminellen Organisation angehört, strafrechtliche Tatbestände setzt, dann kann man Maßnahmen setzen.“ Dies gelte auch bei Disziplinarverfahren oder einem laufenden Prozess. „Wenn das nicht der Fall ist, dann gibt es dazu keine gesetzliche Grundlage.“ Mit dem Freispruch im Identitären-Prozess vergangenes Jahr sei die „gesetzliche Grundlage weggefallen“, erklärte der Bundesheersprecher.

„Keinen Grund, sich von etwas zu distanzieren“

Der Grazer FPÖ-Chef Mario Eustacchio schlägt einen anderen Weg als sein Parteikollege Kunasek ein. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag mahnte er, grundsätzlich auf eine Handlungsbasis zu bestehen. So sagt er wörtlich: „Wenn jemand rechtskräftig verurteilt würde, dann gibt es eine Basis“. Da diese Basis – die „Basis des Rechtsstaats“ – jedoch nicht vorhanden sei, verstehe er die Hysterie nicht.

Medien und Politiker werfen den Identitären vor, Kontakte zum Christchurch-Attentäter gehabt zu haben. Der Vorwurf beruht auf einer Spende des Attentäters an Martin Sellner, die Tagesstimme berichtete

Die Identitäre Bewegung bestreitet einen Kontakt abseits der Spende, welche ein Jahr vor Bekanntwerden der Absichten des Attentäters getätigt wurde. Eine rechtliche Grundlage für die Maßnahmen des Verteidigungsministers liegt nicht vor. 

4 Comments

4 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmüller

    5. April 2019 at 11:41

    Unfassbar

  2. Avatar

    Peter Hofmüller

    7. April 2019 at 12:49

    Erbärmlich!

  3. Avatar

    Hugo

    7. April 2019 at 14:57

    Ersten wie gehen die anderen Länder der EU wo der Attentäter unterwegs war damit um? Wen hat er dort besucht oder einen Geldbetrag übergeben? Vielleicht haben in anderen Ländern die von seinem Besuch beehrt wurden die Linken eine Spende übernommen? Hat man da schon Informationen? Wer hat damals schon gewusst was er vor hat? Wurde er bezahlt von jemand diese Reise vorzunehmen und bestimmten Leuten und Vereinen Geld zu übergeben? Also Fragen über Fragen, eines steht natürlich außer Zweifel, ein Massaker ist aufs strengste zu verurteilen, wie viele sich hier aber direkt oder indirekt mitschuldig gemacht haben ist eine andere Sache! In jedem Land in das man Reist kostet es was, das heißt die anderen können das Geld nehmen und niemand sagt was. Nur hier hat er zu viel Geld gelassen und noch dazu bei den Falschen! Hätte er wen anderen das Geld gespendet zB. Kirche dann wäre das nie Aufgefallen! Das zeigt nur den moralischen Verfall der Gesellschaft!

  4. Avatar

    m. pichler

    9. April 2019 at 8:48

    einfach nur widerlich, die umfaller der fpö

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