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Brexit: May möchte neuerlichen Aufschub bis Ende Juni

Julian Schernthaner

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Theresa May lässt in ihrem Ansinnen, den britischen EU-Austritt („Brexit“) bis nach den Europawahlen zu verschieben, nicht locker – auch weil sie ihren Deal nicht durch das britische Parlament bekommt.

London. – Der neuerliche Vorstoß kommt, nachdem die britische Premierministerin diese Woche neuerlich bei einer Abstimmung zur Annahme des mit der EU ausverhandelten Austrittsdeal im Parlament abblitzte. Bereits vor zwei Wochen wollte May eine Fristverängerung bis Ende Juni, dies stieß in Brüssel allerdings auf wenig Gegenliebe – Die Tagesstimme berichtete.

Entscheidung bis nächsten Mittwoch nötig

Die EU entschied sich allerdings gegen einen derart langen Aufschub – auch aufgrund rechtlicher Bedenken. Man setzte stattdessen den 12. April als Stichtag fest – bis zu diesem Tag muss eine Entscheidung über ein Antreten bei der Europawahl vom 23.-26. Mai fallen. Ein solches visierte die britische Premierministerin allerdings eigentlich nicht an.

Die damalige Marschroute: Stimmen die Abgeordneten auf der Insel für den Deal, wäre auch eine einstweilige Verlängerung bis 23. Mai möglich. Andernfalls folgt am 12. April ein Austritt ohne Abkommen. Bis zum Brexit-Sondergipfel am Mittwoch sollen die Briten laut ORF die Modalitäten abklären. Nun jedoch bittet die Premierministerin schriftlich um eine Verlängerung.

Mehrheit im Unterhaus für Verlängerung

Erst am Mittwoch verpflichtete das Unterhaus die Regierung zu einer Verlängerung der Deadline – mit knapper Mehrheit von 313 zu 312 Stimmen. Nun versucht May gemeinsam mit der oppositionellen Labour von Jeremy Corbyn einen Kompromiss zu finden.

Dies missfällt offenbar ihren Kritikern innerhalb der Partei. Jacob Rees-Mogg, Wortführer der Verfechter eines ‚Hard Brexit‘ – also eines Austritts ohne Abkommen ortete darunter ein „fundamentales Demokratieproblem“. Mit May und Corbyn würden nun zwei eigentliche Brexit-Gegner versuchen, Großbritannien zumindest in der Zollunion zu halten.

EU-Politik abwartend und skeptisch

Die erste Reaktion der EU auf das Gesuch fiel der Jungen Freiheit zufolge jedenfalls eher verhalten aus. Ratspräsident Donald Tusk kokettiert mit einem längerfristigen Aufschub von bis zu zwölf Monaten. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire möchte vor einer allfälligen Bewilligung zuerst eine handfeste Begründung der Briten für einen neuerlichen Aufschub.

Beeinflussung der Mehrheitsverhältnisse möglich

Eine Teilnahme an der Europawahl könnte unterdessen auch die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament entscheidend verändern. Die Conservative Party teilt sich derzeit eine Fraktion mit den polnischen Nationalkonservativen der PiS-Partei. Weitere Mitglieder bei den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) sind etwa die Dänische Volkspartei und die Schwedendemokraten.

Gemeinsam mit der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) – dort auch die FPÖ, die italienische Lega und das französische Rassemblement National – und der europaskeptischen EFDD (AfD, UKIP) könnten Parteienfamilien mit einem Schwerpunkt rechts der Mitte damit zusammengerechnet über mehr Mandate verfügen als die Europäische Volkspartei (EVP).


Weiterlesen:

Brexit: Großbritannien will Aufschub bis Ende Juni erwirken (20.3.2018)

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