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Politik

Twitter sperrt Kampagne des französischen Innenministeriums

Monika Šimić

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Seit Dezember gibt es in Frankreich ein Gesetz, das die „Manipulation von Informationen“ verhindern soll. Twitter sperrte nun eine Kampagne des französischen Innenministeriums wegen genau dieses Gesetzes.

Paris. Im Dezember wurde in Frankreich ein Gesetz erlassen, das die „Manipulation von Informationen“ verhindern soll. Im Europawahlkampf ist der französischen Regierung nun genau dieses Gesetz gegen Falschinformationen auf den Kopf gefallen.

Twitter beruft sich auf Gesetz

Der Online-Dienst Twitter habe sich geweigert, eine vom Pariser Innenministerium finanzierte Kampagne zu verbreiten, die zur Teilnahme an der Europawahl aufruft, teilte die Informationsbehörde der Regierung am Dienstag mit. Twitter habe sich dabei auf das im Dezember verabschiedete Gesetz berufen. Wie die Tiroler Tageszeitung berichtet, wollte der Informationsdienst der Regierung mit der Kampagne unter dem Schlagwort „Ouijevote“ (Ja, ich wähle) Bürger dazu bewegen, sich in die Wählerllisten für die Abstimmung am 26. Mai einzutragen. Dabei wollte die Regierungsbehörde auch bezahlte Werbung auf Twitter nutzen.

Gesetz soll Mannipulation verhindern

Das im Dezember erlassene Gesetzt zielt vor allem auf Online-Unternehmen wie Google, Facebook und Twitter. Bezahlte Politik-Werbung muss von ihnen als solche kenntlich gemacht werden, um Manipulation und Wahleinmischung zu verhindern. Auch die Auftraggeber und die Finanzierung müssen angegeben werden.

Anders als Google und Facebook sei Twitter derzeit dazu nicht in der Lage, teilte das Unternehmen mit. Deshalb habe man beschlossen, alle politischen Werbekampagnen abzulehnen. Der Informationsdienst der Regierung betont, dass es sich bei der Kampagne nicht um eine politische oder parteibezogene Werbung handle, sondern um eine Aufklärungskampagne, die zur Stimmabgabe bei der Wahl aufrufe.

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