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Deutschland

Meuthen: „Manfred Weber outet sich als demokratiefeindlich“

Stefan Juritz

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Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, will EU-kritischen Parteien den Geldhahn abdrehen. Die AfD reagiert empört.

Geht es nach dem Willen des EVP-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Manfred Weber (CSU), sollen „europafeindliche Parteien“ künftig keine finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt erhalten.

„“Es gibt keine Institution auf der Welt, die so naiv ist, ihre eigenen Gegner zu finanzieren. Diese europafeindlichen Parteien bezahlen mit den EU-Geldern der Steuerzahler Wahlkämpfe, Aktionen und Plakate, deren Ziel es ist, die EU abzuschaffen“, begründete Weber seinen Vorstoß gegenüber der „Welt„.

Meuthen: Weber wäre „Katastrophe für die EU“

Scharfe Kritik kam umgehend vom AfD-Sprecher und EU-Abgeordneten Jörg Meuthen: „Manfred Weber outet sich in dreister Arroganz der Macht inzwischen als offen demokratiefeindlich: Wer die EU kritisiert, der er als nächster Kommissionspräsident vorstehen will, soll keine finanziellen Mittel mehr erhalten.“

Es sei laut Meuthen „ein Unsinn“, dass die AfD die EU abschaffen wolle. „Offenbar ist Herr Weber nicht einmal willens oder in der Lage, das Europaprogramm der AfD zu lesen. Da steht nämlich ganz deutlich drin, dass wir die EU an Haupt und Gliedern reformieren wollen, aber nicht abschaffen!“, stellt der AfD-Sprecher klar, der der Ansicht ist, dass Weber als EU-Kommissionspräsident „eine Katastrophe für die EU und für Europa im Ganzen“ wäre.

Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz

Ob Weber seine Forderung überhaupt umsetzen kann, ist jedoch fraglich. Laut Bericht der „Welt“ sieht Professor Martin Morlok von der Universität Düsseldorf darin nämlich einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

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