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Gesellschaft

Straßburg: Mehrheit stimmt für Upload-Filter, AfD dagegen

Monika Šimić

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Mit einer Mehrheit von 74 Stimmen wurde gestern im EU-Parlament in Straßburg für den umstrittenen Uploadfilter gestimmt. Die AfD stimmte gegen die neue Urheberrechtsreform.

Straßburg. Am Dienstagvormittag wurde im EU-Parlament in Straßburg über den umstrittenen Uploadfilter abgestimmt. Die Stimmung war teilweise sehr angespannt. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von fünf Stimmen wurde der Antrag, Abänderungsvorschläge zuzulassen, abgelehnt. Das Gesamtpaket wurde mit 74 Stimmen Mehrheit angenommen, wie der Standard berichtet. Die AfD stimmte gegen den Uploadfilter, die FPÖ enthielt sich der Abstimmung.

AfD gegen Uploadfilter

Der AfD-Bundessprecher und Europaabgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu: „Das EU-Parlament hat sich heute für das neue EU-Urheberrecht und für Uploadfilter entschieden. Millionen Europäer waren dagegen. Sie haben die Freiheit des Internets verteidigt und die AfD hat sie bei ihrem Protest unterstützt. Als AfD-Europaabgeordneter habe ich selbstverständlich gegen die Uploadfilter gestimmt. Gemeinsam mit allen freiheitsliebenden Deutschen werden wir jetzt der CDU sehr genau auf die Finger schauen. Die hatte nämlich angekündigt, bei der nationalen Umsetzung Uploadfilter vermeiden zu wollen. Wir werden sie daran erinnern!“

Mehrere Proteste in den vergangenen Monate

In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Protesten gegen den Uploadfilter. Vor allem junge Menschen brachten ihren Unmut zum Ausdruck. Kritisiert wird, dass Plattformen künftig wohl auf automatische Programme zurückgreifen müssen, die geschützte Inhalte „aussieben“, um Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden. Plattformen wie Facebook und Youtube setzen solche Filter bereits ein.

Von dem Uploadfilter würden aber nur große Konzerne profitieren. „Während nun einer Vielzahl von KMUs und Start-ups droht, finanziell und wettbewerbstechnisch auf der Strecke zu bleiben, werden am Ende nur jene großen, multinationalen Konzerne davon profitieren, auf die die Reform ursprünglich abgezielt hat“, so Maximilian Schubert, Generalsekretär des österreichischen Internetverbands ISPA.

Nutzer zeigen Unmut

Für die Netzkultur ist die nunmehr beschlossene Urheberrechtsreform ein herber Rückschlag. Private Videos beispielsweise, die mit urheberrechtlich geschützter Musik unterlegt wurden, werden künftig aus dem Netz genommen werden müssen. Auch Aufnahmen, in denen im Hintergrund geschützte Inhalte zu sehen oder zu hören sind, etwa Lieder aus einem Radio, werden betroffen sein. Memes und satirische Inhalte, die auf das Original verweisen, könnten künftig ebenso gegen das Urheberrecht verstoßen. Mittlerweile sind diese aber elementarer Bestandteil der Popkultur.

Auf Twitter reagierten Nutzer teilweise mit großem Unmut.

Sogar der NSA-Whistleblower Edward Snowden meldete sich unter dem Hashtag #nieMehrCDU zu Wort und rief dazu auf, die CDU bei den kommenden EU-Wahlen nicht mehr zu unterstützen.

Ausnahmen für kleine Plattformen

Die derzeitige Version, die vor dem EU-Parlament gelandet ist, sieht Ausnahmen für Uploadfilter bei sehr kleinen Plattformen vor, nämlich wenn sie jünger als drei Jahre sind, wenn der jeweilige Dienst weniger als fünf Millionen Nutzer pro Monat hat oder wenn der Jahresumsatz weniger als zehn Millionen Euro beträgt. Trifft einer dieser Punkte nicht zu, muss der Uploadfilter implementiert werden.

Der österreichische Datenschützer Max Schrems verwies in einem Tweet darauf, dass der Kampf noch nicht beendet sei, sondern juristisch ausgefochten werde. Die Richtline muss nun erneut vom EU-Rat bestätigt werden, was nur eine Formsache ist. Ab dem haben die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

2 Comments

2 Comments

  1. Avatar

    DieParty

    27. März 2019 at 10:17

    Wir verstehen die Aufregung der Buntnazis nicht. Wer findet die EU denn ganz toll? Wer wählt denn immer die Systemparteien? Wer diffamiert alle EU-Gegner ständig als „rääächtsradikal“?
    Die Buntnazis kriegen jetzt ihre eigene Medizin zu fressen.

  2. Avatar

    Peter Hofmüller

    28. März 2019 at 15:12

    Warum stimmte die FPÖ nicht dagegen?“Nur“ übte „Stimmenthaltung“?Sehr „verdächtig“!

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