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Gesellschaft

Wien: Polizei plant zwei Waffenverbotszonen ab Februar

Monika Šimić

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Laut Verordnungsentwurf wird auch der Praterstern samt Venediger Au ab 1. Februar zur Waffenverbotszone.

Wien. Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) das gesamte Wiener Stadtgebiet zu einer Waffenverbotszone erklären lassen möchte (Die Tagesstimme berichtete). „Entweder gar nichts oder alles“, sagte Ludwig noch am Dienstag. Um das aber zu ermöglichen, müsste die Bundesregierung das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) novellieren. Die Polizei plant wie angekündigt vorerst nur zwei Waffenverbotszonen.

Zwei Waffenverbotszonen definiert

Die Wiener Landespolizeidirektion hat die Bereiche nun im Auftrag von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) definiert. Laut Verordnungsentwurf werden der Praterstern samt Venediger Au und eine Fläche zwischen Augartenbrücke und Salztorbrücke auf beiden Seiten des Donaukanals zur Waffenverbotszone. Diese sollen bereits in zwei Wochen in Kraft treten. Gegenüber dem Standard sagte Polizeisprecher Paul Eidenberger, dass man derzeit der 1. Februar als Datum anpeile. Laut Polizei stehen die genauen geographischen Definitionen der beiden Verbotszonen aber noch nicht fest. „Sie werden in der diesbezüglichen Verordnung aber ohnehin angeführt“, zitiert ihn der Standard. Man werde die Verordnung außerdem „selbstverständlich vor Inkrafttreten der Waffenverbotszone“ veröffentlichen.

Pfefferspray erlaubt

Laut Verordnungsentwurf sind Waffen sowie „Gegenstände, die geeignet sind und den Umständen nach dazu dienen, Gewalt gegen Menschen oder Sachen auszuüben“ in den Zonen verboten. Pfeffersprays werden hingegen erlaubt sein. Allerdings dürfen diese nur von jenen Personen mitgeführt werden, die zum Besitz von Waffen berechtigt sind und diese Reizgassprays zur Selbstverteidigung bei sich tragen. Das Waffenverbot in den genannten Zonen wird laut dem Entwurf keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen.

Ein Sprecher des Bürgermeisters sagte zum Standard, dass die Forderung einer Waffenverbotszone für ganz Wien aber „im vollen Umfang aufrecht“ bleibe. Das Vorgehen der Polizei nimmt er indes zur Kenntnis.

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