SPD-Basis stimmt mit 66 Prozent für Große Koalition

Die SPD-Mitglieder stimmen mit großer Mehrheit für eine weitere Große Koalition mit CDU/CSU. Damit ist der Weg frei für eine dritte Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Beim SPD-Mitgliederentscheid stimmten 66,02 Prozent der Parteimitglieder dem ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union zu. 78,39 Prozent der SPD-Mitglieder nahmen an der Abstimmung teil. Das gab die SPD am Sonntagvormittag im Berliner Willy-Brandt-Haus bekannt.

Stimmenauszählung unter notarieller Aufsicht

Wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) berichtet, hatten am Wochenende 120 SPD-Mitglieder unter notarieller Aufsicht die Stimmen ausgezählt. Die Kosten für das Mitglieder-Votum betrugen rund 1,5 Millionen Euro.

Reaktionen auf das Mitgliedervotum

CDU-Chefin Angela Merkel gratulierte der SPD zum Ergebnis:

Angela #Merkel: Ich gratuliere der @spdde zu diesem klaren Ergebnis und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes. #groko #Mitgliedervotum cc @CSU

— CDU Deutschlands (@CDU) 4. März 2018

Enttäuscht über den Ausgang des Mitgliederentscheids zeigte sich hingegen Jusos-Chef Kevin Kühnert:

Sind angetreten, um zu gewinnen. Daher erstmal: Enttäuschung. Kritik an #Groko bleibt. Die SPD muss mehr sein, wie in den letzten Wochen und weniger, wie in den letzten Jahren. Dafür werden wir #Jusos Sorge tragen – kein #SPDerneuern ohne uns. Morgen geht’s los. #Mitgliedervotum

— Kevin Kühnert (@KuehniKev) 4. März 2018

Die AfD bezeichnete das SPD-Votum als eine Katastrophe für Deutschland:

++#SPD–#Mitgliederentscheid pro #GroKo: Katastrophe für ??!++
Spätestens 2021 kommt die Quittung. Bis dahin werden wir als stärkste Oppositionspartei für eine vernünftige und nachhaltige Politik im Interesse der Bürger kämpfen! #AfD #Mitgliedervotum
➡https://t.co/Y4cXZ6xD0o pic.twitter.com/0RYHautqrp

— Alternative für Deutschland ?? (@AfD) 4. März 2018

Sahra Wagenknecht, Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, kommentierte das SPD-Bekenntnis zur Großen Koalition folgendermaßen: „Ich bedauere den Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids. Nach monatelangem Gezerre um Macht und Posten geht die SPD jetzt unter Bruch ihres vorherigen Versprechens in die Weiter-So-Koalition.”